Patente

Patentschutz:
Ein Patent verbietet Dritten, ohne Zustimmung des Patentinhabers oder seines Anspruchsberechtigten, einen Gegenstand (Produkt oder Verfahren) entsprechend dem in den „Patentansprüchen“ des Patents definierten Konzept, in einem bestimmten Gebiet (in den meisten Fällen landesweit), für das das Patent erteilt wurde, zu nutzen.

Falls die Patentansprüche ein Produkt definieren, so bezieht sich das Verbot in erster Linie auf die Herstellung und den Import des Produktes. Handelt es sich um ein Verfahren, so ist seine Nutzung verboten. In bestimmten Fällen können auch andere Nutzungsformen (Besitz, Angebot, Verkauf, Verwendung des Produktes) verboten sein.

Das Patent ist allerdings kein Freibrief für den Patentinhaber, den beanspruchten Begriff selbst nach Belieben zu nutzen. Dieser Begriff kann nämlich bereits durch ein älteres und allgemeineres Patent geschützt sein kann, oder der Gegenstand, dessen Herstellung beabsichtigt wird, kann sich auf einen anderen, bereits patentrechtlich durch Dritte geschützten Begriff beziehen.

Die Kanzlei Pontet-Allano & Associés ist zur direkten Abwicklung der meisten französischen, europäischen und internationalen Verfahren berechtigt. Sie kooperiert mit lokal zugelassenen Vertretern, die über die Durchführung der Verfahrenshandlungen wachen. Sie kontrolliert die technisch-juristische Stimmigkeit und betreut die weiteren nationalen und regionalen Verfahren.

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