Syngenta Fall: Einschränkung oder Erweiterung?

Syngenta, Inhaber des europäischen Patents EP 90300779 am 25. Januar 1990 eingereicht und 23. März 1994 erteilt, reichte am 28. September 2009 einen Antrag ein, um den Umfang des Anspruchs 8 der Französisch Teil dieses Patent zu beschränken.

Das Oberlandgericht von Paris wies, am 7 September 2011, die Beschwerde von Syngenta auf dem Gelände, dass die Entscheidung des Generaldirektors des Patentamtes gerechtfertigt war, weil die Änderung den Anspruch 8 nicht beschränkt aber hatte den Effekt, im Gegenteil, einen neuen Wirkstoff aus einer großen Liste ausgewählt hinzuzufügen, bieten in Realität viel Raum für neue Kombinationen.

Das Kassationsgericht hob das Urteil am 19. März 2013, unter Bezugnahme auf Artikel 69 EPÜ und Artikel L.613-24 des geistigen Eigentumsgesetzeswerks.

Mit dieser Entscheidung, würde es möglich sein eine SPC für eine Kombination von Wirkstoffen erhalten anhand eines grundlegenden Patents, wobei die Kombination nur beschrieben, aber nicht beansprucht wird.

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