Regeln Änderungen für Europäische Teilanmeldungen – Oktober 2013

Am 18. Oktober 2013 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts eine Änderung in den Regeln für Teilanmeldungen angekündigt.

Änderungen im Jahr 2010 auf 36 EPÜ Regel genehmigt die Einreichung einer Teilanmeldung spätestens zwei Jahre nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung.

Diese Veränderungen haben nicht die Anzahl von Teilanmeldungen reduziert und der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts hat zu weiteren Änderungen die in Kraft am 1. April 20124 wird kommen, beschlossen.

Ab 1. April 2014 wird es möglich sein, eine Teilanmeldung, solange die frühere Anmeldung noch anhängig ist, einzureichen. Diese Regel wird in Kraft für jede Anwendung (noch) anhängigen am 1. April 2014.

Das EPA wird die Einführung einer progressiven Gebühr für die Teilanmeldungen von Teilanmeldungen (sog. zweiten oder späteren Generation -Anwendungen). Die genauen Details der neuen Gebühr wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, zu einem späteren Zeitpunkt .

Comments are closed.