LETZTE ENTWICKLUNGEN AUF DEM EINHEITLICHEN PATENTGERICHT – August 2013

Die ersten Mitgliedsstaaten haben das Abkommen auf dem Einheitlichen Patentgericht am 19. Februar 2013, unterzeichnet: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Spanien und Polen haben das Abkommen nicht unterzeichnet.

Am 26. Juni 2013 hat die öffentliche Konsultation über die Geschäftsordnung des Einheitlichen Patentgericht eingeleitet worden. Es ist offen für schriftliche Stellungnahmen von Interessengruppen und anderen Beteiligten. Interessenten werden gebeten, ihre Stellungnahmen bis zum 1. Oktober 2013 nur secretariat@unified-patent-court.org senden.

Der Vorbereitungausschuss umfasst Inkrafttreten Anfang 2015.
Weitere Informationen auf der Website http://www.unified-patent-court.org/

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