Einwendungen Dritter – August 2012

Seit 2. Juli 2012 kann jeder Dritte Einwendungen während der internationalen Phase des PCT mit dem Internationalen Büro erheben. Diese Einwendungen können jederzeit nach der Veröffentlichung der Internationalen Anmeldung bis zum Ablauf von 28 Monaten ab dem Prioritätsdatum vorgenommen werden und sind auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit beschränkt. Sie müssen per e-PCT-System erhoben werden, sondern kann anonym veröffentlicht werden. Sie können in jeder Sprache der Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung vorgenommen werden, beinhalten alle oder nur ein Teil der Ansprüche und sollte sich auf mehr als 10 relevante Dokumente, aus denen angegeben werden müssen, basieren. Das International Büro stellt sicher, dass diese Einwendungen beschränken auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit und sendet an den Anmelder, internationalen Behörden und der Öffentlichkeit (via PATENSCOPE). Der Anmelder kann reagieren, bis 30 Monate nach der Priorität, entweder an der Dritte durch e-PCT, oder per Post an das Internationale Büro. Diese Antwort ist auch vorhanden, internationalen Behörden und der Öffentlichkeit. Nach dem Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum, mitteiltet das Internationale Büro die Einwendungen und Bemerkungen des Anmelders, Bestimmungsämter die die Übertragung angefordert haben.
Siehe Anweisungen: http://www.wipo.int/pct/en/texts/index.html
Verwaltungs-und Benutzerhandbuch: http://wipo.int/pct/en/epct/pdf/epct_observations.pdf

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