• Associé, cofondateur du cabinet
  • Conseil en Propriété Industrielle (Brevets)
  • Diplômée du Centre d’Études Internationales de la Propriété Intellectuelle en brevets d’invention,
  • Ancien élève de l’Ecole Normale Supérieure de Cachan
  • Professeur des Universités
  • Docteur d’État en Sciences Physiques
  • Docteur ès Sciences en Électronique
  • Agrégé (Sciences Physiques, option physique appliquée)
  • Langues :  

Sa formation scientifique éminente, son expérience de responsable d’une équipe de recherche et sa passion pour la Propriété Industrielle amènent tout naturellement Sylvain à traiter de la protection des secteurs de pointe et de technologies émergentes.

Sylvain traite en particulier des dossiers de protection des logiciels et des nouvelles technologies de l’information.

Sa compétence inclut la rédaction de demandes de brevets, le suivi des procédures en France comme à l’international, la gestion de portefeuilles PI, la veille technologique, la veille concurrentielle, les consultations et les litiges en matière de brevet.

Il est en outre habitué à assister des huissiers lors de saisies contrefaçons.

Sylvain intervient régulièrement dans différentes Universités.

Comments are closed.

Anne Siefer-Gaillardin

  • Patentanwalt (Patente, Marken und Geschmacksmuster)
  • Anwalt für Privat- und Firmenrecht
  • Masterabschluss Gewerblicher Rechtsschutz der Universität Paris II
  • Sprachen :  

(more…)

Comments are closed.

Patrick Monlouis

  • Patentingenieur
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Maschinenbauingenieur (Absolvent des “Polytech’Orléans”)

(more…)

Comments are closed.

Laure Sagniez

      • Patentanwalt (Patente)
      • zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
      • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
      • Ingenieur, Absolvent des Superior Institute of Mechanics of Paris – SUPMECA (mechanische und Materialien Option)
        DESS in Management von Technologie und Innovation (Universität Paris IX – Dauphine)
      • Sprachen :   

       

    (more…)

Comments are closed.

Sébastien Ruffinatto

  • Absolventin des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Doktor in Chemie der Materialien, Elektrochemie und Nanotechnologien (CEA Grenoble).

 

  • Sprachen :   

(more…)

Comments are closed.

Soukeyna Bouchebout

  • .
  • .
  • .

(more…)

Comments are closed.

Cécile Fromen

  • .
  • .

(more…)

Comments are closed.

Franca Lombard

    • Juristin für Marken und Geschmacksmuster
    • Absolventin des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Marken und Geschmacksmuster)
    • Anwalt für Privat- und Firmenrecht
  • Sprachen :   

(more…)

Comments are closed.

Ludivine Decobert

  • Patentingenieur
  • Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolventin des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Biotechnik, Pharmazie und Biotechnologie-Ingenieur (Polytech’Nice Sophia)
  • Sprachen :    

(more…)

Comments are closed.

Ariane Beauregard

  • Patentingenieur
  • Doktor der Naturwissenschaften

(more…)

Comments are closed.

Alexandre Lang

  • .
  • .

(more…)

Comments are closed.

Regeln Änderungen für Europäische Teilanmeldungen – Oktober 2013

Am 18. Oktober 2013 hat der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts eine Änderung in den Regeln für Teilanmeldungen angekündigt.

Änderungen im Jahr 2010 auf 36 EPÜ Regel genehmigt die Einreichung einer Teilanmeldung spätestens zwei Jahre nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung.

Diese Veränderungen haben nicht die Anzahl von Teilanmeldungen reduziert und der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts hat zu weiteren Änderungen die in Kraft am 1. April 20124 wird kommen, beschlossen.

Ab 1. April 2014 wird es möglich sein, eine Teilanmeldung, solange die frühere Anmeldung noch anhängig ist, einzureichen. Diese Regel wird in Kraft für jede Anwendung (noch) anhängigen am 1. April 2014.

Das EPA wird die Einführung einer progressiven Gebühr für die Teilanmeldungen von Teilanmeldungen (sog. zweiten oder späteren Generation -Anwendungen). Die genauen Details der neuen Gebühr wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, zu einem späteren Zeitpunkt .

Comments are closed.

Benoit Poyet

  • Patentingenieur
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Doktor in Instrumentierung (Versailles Universität, Saint-Quentin en Yvelines)

(more…)

Comments are closed.

Neuseeland Patentgesetz – August 2013

Neuseeland‘s Patentgesetz wurde von seinem Parlament am 28. August 2013 verabschiedet.
Die wichtigsten Punkte sind:
Allgemeine Punkte
Prüfungskriterien sind um absolute Neuheit und erfinderische Tätigkeit ausgeweitet werden (derzeit sind die Kriterien nur lokale Neuheit, obwohl die erfinderische Tätigkeit ist ein Grund für die Opposition / Widerruf!).
Keine Verlängerung der Laufzeit für Arzneimittel.
Computerprogramme
Sie sind nicht als solche patentierbar.
So Neuseeland hat einen Ansatz, der ähnlich wie in Europa gemacht.
Methoden der medizinischen Behandlung und Diagnose
Methoden der medizinischen Behandlung, die als nicht patentierbar als gegen die guten Sitten wurden, werden nun in bestimmten Ausnahmen in Betracht gezogen:
– Eine Erfindung eines Verfahrens zur Behandlung von Menschen durch Chirurgie oder Therapie ist keine patentierbare Erfindung.
– Eine Erfindung eines Verfahrens zur Diagnose am Menschen praktiziert wird, ist keine patentierbare Erfindung.
Auch hier werden diese Ausschlüsse Europäischen Praktiker vertraut sein.

Comments are closed.

Syngenta Fall: Einschränkung oder Erweiterung?

Syngenta, Inhaber des europäischen Patents EP 90300779 am 25. Januar 1990 eingereicht und 23. März 1994 erteilt, reichte am 28. September 2009 einen Antrag ein, um den Umfang des Anspruchs 8 der Französisch Teil dieses Patent zu beschränken.

Das Oberlandgericht von Paris wies, am 7 September 2011, die Beschwerde von Syngenta auf dem Gelände, dass die Entscheidung des Generaldirektors des Patentamtes gerechtfertigt war, weil die Änderung den Anspruch 8 nicht beschränkt aber hatte den Effekt, im Gegenteil, einen neuen Wirkstoff aus einer großen Liste ausgewählt hinzuzufügen, bieten in Realität viel Raum für neue Kombinationen.

Das Kassationsgericht hob das Urteil am 19. März 2013, unter Bezugnahme auf Artikel 69 EPÜ und Artikel L.613-24 des geistigen Eigentumsgesetzeswerks.

Mit dieser Entscheidung, würde es möglich sein eine SPC für eine Kombination von Wirkstoffen erhalten anhand eines grundlegenden Patents, wobei die Kombination nur beschrieben, aber nicht beansprucht wird.

Comments are closed.

LETZTE ENTWICKLUNGEN AUF DEM EINHEITLICHEN PATENTGERICHT – August 2013

Die ersten Mitgliedsstaaten haben das Abkommen auf dem Einheitlichen Patentgericht am 19. Februar 2013, unterzeichnet: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Spanien und Polen haben das Abkommen nicht unterzeichnet.

Am 26. Juni 2013 hat die öffentliche Konsultation über die Geschäftsordnung des Einheitlichen Patentgericht eingeleitet worden. Es ist offen für schriftliche Stellungnahmen von Interessengruppen und anderen Beteiligten. Interessenten werden gebeten, ihre Stellungnahmen bis zum 1. Oktober 2013 nur secretariat@unified-patent-court.org senden.

Der Vorbereitungausschuss umfasst Inkrafttreten Anfang 2015.
Weitere Informationen auf der Website http://www.unified-patent-court.org/

Comments are closed.

G 2/13 – July 2013

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Entgeht ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion von Pflanzen umfasst, dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ allein schon deswegen, weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion ein zusätzliches Merkmal technischer Natur umfasst?

2. Falls die Frage 1 verneint wird, welches sind die maßgeblichen Unterscheidungskriterien dafür, ob ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist oder nicht? Ist insbesondere maßgebend, worin das Wesen der beanspruchten Erfindung liegt und/oder ob der Beitrag des zusätzlichen technischen Merkmals zur beanspruchten Erfindung über etwas Unwesentliches hinausgeht?

Comments are closed.

Myriad – Juni 2013

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat teilweise umgekehrt, in ihrer Entscheidung vom 13. Juni 2013, dem früheren Entscheidung des Berufungsgerichts vom 16. August 2012.

Zur Erinnerung hält Myriad eine Reihe von Patenten auf DNA isoliert BRCA1-oder BRCA2-Gen, einige Mutationen in einem Individuum stark erhöhen das Risiko, an Brustkrebs oder Eierstockkrebs.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts für den Federal Circuit Vereinigten Staaten, die isolierte DNA als cDNA patentierbar betrachtet, hat der Oberste Gerichtshof gesagt dass isolierte DNA ein Produkt der Natur ist und wird nicht durch einfache Isolierung patentierbar.

http://www.supremecourt.gov/opinions/12pdf/12-398_1b7d.pdf

Comments are closed.

Das Parlament billigt die Verordnung über die einheitlichen Patentschutzes – December 2012

Das Europäische Parlament in Straßburg angenommen 11. Dezember 2012 die beiden Verordnungsentwürfe über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes.

Dieses System wird erwartet, dass die Kosten für den Schutz von Erfindungen in Europa und Interesse an bestimmten Forschungseinrichtungen und KMU zu reduzieren.

Die Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung oder einheitlich gültiges Patent für die 25 teilnehmenden Staaten (Spanien und Italien sind nicht Mitglieder dieser Vereinbarung) auf zwei Verordnungen, eines der Erstellung des Instruments und der anderen Sprache Regelung für die neue Patent (drei offiziellen basiert Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch). Das Europäische Patentamt (EPO) ist zuständig für die Erteilung und Verwaltung des einheitlichen Patents.

Darüber hinaus wurde eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit in einem internationalen Übereinkommen zur Gründung des Unified Court (UPC), ein spezialisiertes Gericht mit einem ersten und Berufungsinstanz mit ausschließlicher Zuständigkeit in Bezug auf die Verletzung und die einheitliche Gültigkeit des Patents festgelegt.

Die einheitlichen Patentschutzes muss nun formal vom Rat der EU und das Europäische Parlament angenommen werden.

Die erste einheitliche Patentanmeldungen können, sobald die gesetzlichen Bestimmungen sowohl für den einheitlichen Patentschutz und die UPC in Kraft treten eingereicht werden. Die Vereinbarung zur Gründung der UPC sollte 18. Februar 2013 unterzeichnet werden und in Kraft treten, sobald dreizehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), darunter Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich das Paket ratifiziert haben. Das EPA plant, die erste einheitlichen Patentschutzes im Jahr 2014 zu genehmigen.

Die einheitliches Patent wird rechtlichen Schutz für Erfinder in 25 EU-Mitgliedstaaten über einen einzigen administrativen Prozess. Er mit nationalen Patente und die europäischen Patentanmeldungen, mit denen sie Aktien die Rechtsgrundlage und die Gewährung Verfahren (wie in der Europäischen Patentübereinkommens definiert), von dem es sich nur in der Post-Delivery-Teil koexistieren: innerhalb der einheitlichen Patentsystem, das EPO wird auch verantwortlich für eine zentrale Verwaltung des Patents, die Sammlung von jährlichen Gebühren und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten die Teilnahme an der EU sein.

Die Tatsache, dass die einheitlichen Patente als ein einziges Patent nicht mehr erforderlich validiert (einschließlich der Übersetzung) oder verabreicht auf nationaler Ebene in den einzelnen Staaten behandelt werden sollten, um massive Einsparungen in Bezug auf Zeit und Kosten führen. Dies sollte die Attraktivität Europas für Investoren und Innovation und bringen auf gleicher Augenhöhe mit seinen Konkurrenten in Asien und den Vereinigten Staaten.

Comments are closed.

The Myriad case – September 2012

In its decision of 16 August 2012, in the Myriad case, (http://www.cafc.uscourts.gov/images/stories/opinions-orders/10-1406.pdf), the Court of Appeals for the Federal Circuit United States concluded that the compositions of man-made materials, including isolated DNA molecules, and screening methods that implement them are likely to be protected by a patent, if they satisfy the other criteria of patentability. In contrast, the Court upheld the decision of the District Court decision in the case v Mayo. Prometheus (http://www.supremecourt.gov/opinions/11pdf/10-1150.pdf) regarding the non patentability of diagnostic methods.

Comments are closed.

The Prometheus case – September 2012

In the case Mayo v Prometheus, (Mayo Collaborative Servs. V. Prometheus Labs., Inc., 132 S. Ct 1289 (U.S. 2012), the Supreme Court of the United States focused on the eligibility of claims to diagnostic methods.

The main claim of the challenged patent concerned a method of optimizing therapeutic efficacy for treatment of an immune-mediated disease gastrointestinal disorder comprising:
a) administering a drug providing 6-thioguanidine to a subject having said immune-mediated disease gastrointestinal disorder; and
b) determining the level of 6-thioguanidine in said subject
wherein:
o a level of 6-thioguanidine in red blood cells below a first threshold indicates a need to increase the amount of said drug for a new administration and
o a level of 6-thioguanidine in red blood cells higher than a second threshold indicates a need to reduce the amount of said drug for a new administration.

According to the Supreme Court, these claims include “laws of nature, natural phenomena and abstract ideas” which are not patentable. The Court concluded that:
a) the “administering” step simply refers to doctors who treat patients and already use thiopurines to treat these autoimmune diseases,
b) the “determining” step covers any method used to calculate the levels of metabolites, all of these methods are well known in the field and
c) the “wherein” clauses simply inform the doctors of the existence of laws of nature and, in addition, they trust them to take said laws into account when treating the patient and
d) even in combination, these steps do not add anything significant that goes beyond the sum of their parts individually.

Thus, when invention resides in the discovery of a natural phenomenon, simply integrate the application of this natural phenomenon to a standard method of diagnosis consisting in removing a sample and making the necessary analysis to compare its result to the rule of the natural phenomenon is not sufficient to confer the said invention usefulness required by section 101 of the U.S. patent law.

The decision of the Court undoubtedly creates uncertainty about the patent claims to methods of diagnosis and in the area of personalized medicine. Moreover, it affects both patents already granted and the applications filed under examination for which amendments to the claims can be considered. For future applications, it will be necessary to describe methods with more practical implementation to support an acceptable claim. Following this decision, the USPTO has issued draft guidelines for patent examiners regarding the Prometheus case (see this link).

Comments are closed.

T 0834/09 (Board of Appeal of the European Patent Office) – September 2012

The action of receiving and date stamping an incoming document in a public library suffices to make a written document available to the public and that a person fulfilling this action can be described as a member of “the public” in the sense of Article 54(2) EPC.

Comments are closed.

Einwendungen Dritter – August 2012

Seit 2. Juli 2012 kann jeder Dritte Einwendungen während der internationalen Phase des PCT mit dem Internationalen Büro erheben. Diese Einwendungen können jederzeit nach der Veröffentlichung der Internationalen Anmeldung bis zum Ablauf von 28 Monaten ab dem Prioritätsdatum vorgenommen werden und sind auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit beschränkt. Sie müssen per e-PCT-System erhoben werden, sondern kann anonym veröffentlicht werden. Sie können in jeder Sprache der Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung vorgenommen werden, beinhalten alle oder nur ein Teil der Ansprüche und sollte sich auf mehr als 10 relevante Dokumente, aus denen angegeben werden müssen, basieren. Das International Büro stellt sicher, dass diese Einwendungen beschränken auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit und sendet an den Anmelder, internationalen Behörden und der Öffentlichkeit (via PATENSCOPE). Der Anmelder kann reagieren, bis 30 Monate nach der Priorität, entweder an der Dritte durch e-PCT, oder per Post an das Internationale Büro. Diese Antwort ist auch vorhanden, internationalen Behörden und der Öffentlichkeit. Nach dem Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum, mitteiltet das Internationale Büro die Einwendungen und Bemerkungen des Anmelders, Bestimmungsämter die die Übertragung angefordert haben.
Siehe Anweisungen: http://www.wipo.int/pct/en/texts/index.html
Verwaltungs-und Benutzerhandbuch: http://wipo.int/pct/en/epct/pdf/epct_observations.pdf

Comments are closed.

Warning about fraudulent offers – May 2012

The European Patent Office warns against false invitations to pay for the publication and/or registration of applications and patents.
If you have any doubt, do not hesitate to contact us.
Click here for more information:
http://archive.epo.org/epo/pubs/oj012/04_12/04_2932.pdf

Comments are closed.

Annual Report 2011 of the European Patent Office – April 2012

4% increase in filings in 2011 compared to 2010.
Click here for more details:
http://www.epo.org/about-us/office/annual-report/2011/statistics-trends/key-trends.html

Comments are closed.

Translation of European patents – January 2012

The French translation of a European patent as amended after opposition proceedings when it was issued before the entry into force of the London Agreement is not acceptable. The Commercial Division of the Court of Cassation held that Article 1, paragraph 1, of the London Agreement of October 17, 2000, ratified by France and those of Article 10 of the Act of 29 October 2007 were as rules not related to the existence of a European patent rights and as such apply from 1 May 2008, date of entry into force of these texts, regardless of whether the text of the European patent in its original version was published previously.

Comments are closed.

Supplementary Protection Certificates – January 2012

Three recent decisions of the Court of Justice of the European Union (C-322/10 against Medeva BV Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks; C-422/10 Georgetown University, University of Rochester, Loyola University of Chicago against Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks and C-518/10 Yeda Research and Development Company Ltd. and Aventis Holdings Inc. against Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks) have clarified the concept of “product protected by a basic patent “in Article 3a of Regulation (EC) 469/2009, particularly when there is no agreement between the product described in the MA and the product protected by patent. Thus if it is not possible to issue a SPC whose protection is more active when they are not all claimed in the patent, the Court recognized that a CCP can be tuned to a combination of active ingredients to provided that such composition is claimed in the patent even if the WMA are more active than those specified in this composition, but on condition that this composition there.
The full decision is available on:

Comments are closed.

Supplementary Protection Certificates – January 2012

In its decision C-125/10 Merck Sharp & Dohme Corporation, the Court of Justice of the European Union found that the CCP negative are accepted when possible to obtain a pediatric extension, their duration is calculated as that of other CCP (no zero length), see the text of the decision C-125/10

Comments are closed.

Plant Breeders’ Rights – January 2012

Law No. 2011-1843 of 8 December 2011 on the plant variety was published in the Official Journal of 10 December 2011. Its purpose is to bring French law on plant varieties in accordance with the UPOV Convention of 1991. The main changes are the extension of protection to essentially derived varieties, the products directly obtained from the harvested material and the creation of the exception of brownbagging.

Comments are closed.

EU patent gets Legal Affairs Committee green light – January 2012

The Legal Affairs Committee backed on December 20, the deal struck by European Parliament representatives and the Polish Presidency of the Council on the so-called “EU patent package” (unitary patent, language regime and unified patent court). Some provisions to tailor the proposed regime to the needs of small and medium-sized firms (SMEs) being inserted, said new EU patent would be substantially cheaper and thus more competitive than current ones. The legislation is being dealt under the so-called “enhanced cooperation procedure”, on which Spain and Italy have so far opted out. Before the new regulation can enter into force, it must be endorsed by the full Parliament.

Comments are closed.

CHEMISTRY & LIFE SCIENCES

We are pleased to announce the arrival of Claire MOUGET-GONIOT, Ph.D. as a new partner in our firm.
Specialized in patent litigation in Europe, Claire takes the head of our Life Science & Chemistry department.
Claire started her activities as a researcher during ten years in the industry before turning to the IP field.
In her quality of a French & European Patent Attorney, she has been working in attorney firms as well as in an important pharmaceutical group during more than twenty years.
She is also in charge of teachings and trainings at the CEIPI*, the INPI** and in various universities.
Claire is the chairwoman of the CNCPI*** training committee , and a member of the Board of the CEIPI*.

* the CEIPI trains future French and European patent representatives by preparing them for the French (EQF) and European (EQE) qualifying examinations.
** the INPI is the French Patent and Trademark Office
*** the CNCPI is the professional organization of the French Patent & Trademark Attorneys

Comments are closed.

Claire Mouget Goniot

  • Partner
  • Französische Patentanwältin (Patente)
  • Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Inhaberin des Universitätdiploms für Europäische Patentstreitfälle
  • Absolventin des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente, Marken und Geschmacksmuster)
  • Doktor Ingenieur
  • Biochemieingenieur (Absolventin der INSA in Lyon)
  • Sprachen :    

(more…)

Comments are closed.

Entry into effect of the SYRELI procedure for .fr domain names dispute resolution – december 2011

The new procedure of dispute resolution for .fr domain names, launched on November 21, 2011, replaces the former PREDEC and PARL. It is administered by AFNIC, the .fr Registry.
This procedure called SYRELI (SYstem of REsolution of LItigation) applies to domain names created or renewed after July 1, 2011, in particular if they are liable to infringe intellectual property rights or personal rights, when the owner has no legitimate interest and is acting in bad faith.
The legal counselors of Pontet Allano & Associés are at your disposal to provide you with all information regarding the conditions of implementation of this procedure, and to lodge it on your behalf if necessary.
http://www.afnic.fr/en/about-afnic/news/general-news/5335/show/afnic-launches-syreli-the-new-dispute-resolution-system-3.html

Comments are closed.

Patentability of business methods – december 2011

The Federal Court of Appeal of Canada confirms that business methods can be patented.
Click here to access to the decision of the federal court.

Comments are closed.

Extension of the “Patent Prosecution Highway” – december 2011

With the “Patent Prosecution Highway”, it is possible to obtain a fast-track patent examination for a Japanese or American application with corresponding European application and with at least one claim indicated to be patentable in the European Patent Office. The reciprocal is also possible.
Said application must be:
– an American or Japanese application claiming the priority of a European, or
– a PCT application (application filed under the Patent Cooperation Treaty (PCT)).
In addition, for a PCT application and when the European Patent Office was responsible for search or examination procedure during the international phase and considered some claims as patentable, the applicant may request a fast-track patent examination procedure at the Japanese or American patent office.
The reciprocal is also possible.
The interest to request a preliminary examination for a PCT application is thereby increased. The international preliminary examination is optional, but opens a dialogue with a patent office in charge of the case, in order to achieve a positive final search report. A positive final search report allows, for instance, a fast-track patent examination procedure at the Japanese or American office after a positive opinion of the European Patent Office.
The “Patent Prosecution Highway”, has recently been the subject of a supplementary agreement between the United States and the Republic of Korea.
http://www.uspto.gov/patents/init_events/pph/pph_kipo.jsp

Feel free to contact us for more details on these fast-track patent examination procedures.

Comments are closed.

CNRS gives 1000 patent families to SME – november 2011

CNRS gives 1000 patent families to SMEs.
A research contract with the laboratory from which comes the invention is required.

Comments are closed.

Trade injury of an importer – november 2011

A patentee has obtained to block by Customs some goods imported from China, solely on the basis of suspicions finally proved unfounded. The Court of Appeal of Aix-en-Provence ruled that this action was not justified, and that the importer suffered of trade injury.
Cour d’appel d’Aix-en-Provence, Mai 25, 2011

Comments are closed.

Deceptive Trade Practices – september 2011

A former journalist offered a probationary filing service subject to charges for inventions, presenting the protection of inventions by copyright as an alternative to patents.
The Court (“Tribunal de Grande Instance” of Paris) decided on March 4, 2011 that it consisted of deceptive trade practices.
The Court notes that copyright does not protect an invention, but only a form of original expression that is not dictated by a function or technical constraints.
Tribunal de Grande Instance de Paris, March 4, 2011

Comments are closed.

Ying Dong

  • Patentingenieur
  • zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolventin des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Doktor der Naturwissenschaften
  • Sprachen :   

(more…)

Comments are closed.

New PCT Contracting State

Rwanda (RW) became the 144th PCT Contracting State on 31 May 2011.
The PCT will enter into force for that State on 31 August 2011. Further information will be published in the June issue of the PCT Newsletter.

Comments are closed.

European Patent Office: Agreement with Tunisia – June 2011

The Director-General of Tunisia’s National Institute for Standardisation and Industrial Property and the President of the European Patent Office have signed a four‑year memorandum of understanding and a two‑year working plan for bilateral co‑operation.
The aim is to sign, by the end of 2012, a validation agreement under which European patents would be recognised in Tunisia.
Such a validation agreement has already been signed with Morocco in 2010 (see here).
http://www.epo.org/news-issues/press/releases/archive/2011/20110513.html_de

Comments are closed.

Opening days of the INPI – June 2011

The French National Institute of Industrial Property (INPI) will be closed on June 3, July 15 and October 31.
The deadlines expiring these days are extended to the next working day.
See here.

Comments are closed.

Cybersquatting Hits Record Level – May 2011

Cybersquatting is a practice of parasitism consisting of a registration on the Internet by a third party of a domain name corresponding to one of your registered trademarks. In 2010, the owners of trademarks filed before the World Intellectual Property Organization (WIPO) 2696 complaints alleging cybersquatting and involving 4,370 Internet domain names, representing an increase of 28% over the 2009 level and 16% over the previous record of 2008. Given the importance of the phenomenon, means of action are possible.
Our lawyers are at your disposal for preventing or solving the cases of cybersquatting of your trademarks on the Internet.
See : http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2011/article_0010.html

Comments are closed.

Increasing of the number of PCT filings

The Patent Cooperation Treaty (PCT) is the well-known system allowing to file a single patent application for a considerable number of states and to postpone the local prosecutions by up to at least 30 months from the priority date enjoyed by the application.
International patent filings under PCT increased by 4.8% in 2010, with strong growth from China (+56.2%), the Republic of Korea (+20.5%), and Japan (+7.9%).
France ranks in 6th position, behind the United States, Japan, Germany, China and the Republic of Korea, but ahead of UK, Canada and India.
http://wipo.int/pressroom/en/articles/2011/article_0004.html

Comments are closed.

Increasing of the number of PCT filings

Qatar became the 143rd PCT (Patent Cooperation Treaty) Contracting State, with entry into force on 3 August 2011.
PCT is the well-known system allowing to file a single patent application for a considerable number of states and to postpone the local prosecutions for up to at least 30 months from the priority date enjoyed by the application.
Please click here for the list of the 143 contracting states and here for more information about the PCT.

Comments are closed.

Disclosure to the manufacturer

The Appeal Court of Toulouse just canceled for lack of novelty a patent whose proprietor had notified the manufacturer, prior to the filing, information on characteristic features of the invention.
This is an opportunity to remind that it is important:
– to file the patent application before any disclosure, even to the manufacturer, or
– to be able to prove the existence of a confidentiality relationship, in particular through the existence of a non-disclosure agreement.
Appeal Court of Toulouse, January 26, 2011

About Sophie DELACOUR

Ingénieur Brevets, Diplômée du Centre d’Études Internationales de la Propriété Intellectuelle en brevets d’invention Patent Engineer, CEIPI International Industrial Studies Diploma in Patents Cabinet Pontet Allano & Associés

Comments are closed.

Increase in filings by French companies

The number of patent applications filed by French companies is rising again in 2010 (+4.7%). Concerning trademarks, the number of filings remains high with a growth of 13.3%.
See: here

Comments are closed.

New accession to the EPC

The Republic of Serbia became on October  1, 2010 the 38th Contracting State of the European Patent Convention (EPC).
see

Comments are closed.

Inventions made by employees in France

A new law proposal concerning inventions made by an employee:
http://www.senat.fr/leg/tas10-030.html (see Article 149)

Comments are closed.

Patentability of a dosage regime

The “Tribunal de Grande Instance” (High Courts) of Paris does not agree with the interpretation of the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office (decision G2/08) recognizing the patentability of a dosage regime.
Tribunal de Grande Instance de Paris, 3rd ch., 1st Sec., September 28, 2010

Comments are closed.

Agreement on the validation of European patents in Morocco

After the entry into force of this Agreement, applicants will be able to validate in Morocco their European patent applications and their patents granted by the European Patent Office (EPO), even though Morocco is not a contracting state to the European Patent Convention (EPC).
http://www.epo.org/topics/news/2010/20101220.html

Comments are closed.

New boom in the number of European patent applications filings

10% up : patent applications at the European Patent Office on the rise again.
For 232 000 European patent applications in 2010, only 39% of these filings (instead of 51 % in 2009) originated from the 38 member states of the European Patent Organisation.
An opportunity to remind us of the need for European and especially the French industry, to become more aware of the role of patents in the global competition.
http://www.epo.org/topics/news/2011/20110126.html

Comments are closed.

Who applies for a patent and consequences

A European patent can be revoked if the patentee obtained it without being the rightful successor in title. Any party having an interest therein may invoke this ground of revocation.
The Appeal Court of Lyon has just canceled the French part of a European Patent on the grounds that the patent concerning an employee’s invention had been filed and obtained not by the corporate employer, but by its CEO.
The ground has been properly raised by a third party other than the rightful successor in title, in this case, other than the corporate.
It is therefore important at the time of filing a patent application, to carefully identify not only the inventors, but also the rightful successor(s) in title.
Appeal Court of Lyon, 1st civ. ch., Sec. A, December 2, 2010

Comments are closed.

The number of cases of infringement of intellectual property rights treated in China increased in 2010

The Supreme People’s Court disclosed that Chinese courts have prosecuted 48,051 cases of infringement of intellectual property rights (IPR) in 2010, an increase of 32.96% on one year.
See : http://english.people.com.cn/90001/90776/90785/7316411.html

Comments are closed.

Delphine LEDOUX-LEBARD

  • Patentingenieur
  • Absolventin des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente, Marken und Geschmacksmuster)
  • Master in Biologie

 

  • Languages :  

(more…)

Comments are closed.

Alexandre Delye

  • zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Promovierter angewandter Mathematiker (Université Pierre et Marie Curie)
  • Telekommunikations-Ingenieur (Absolvent der Telecom SudParis)

(more…)

Comments are closed.

Alain Courteville

  • Patentanwalt (Patente)
  • zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Diplom-Physikingenieur (Absolvent der Ecole Polytechnique Fédéral von Lausanne, EPFL)
  • Promoviert in den Bereichen Optik und Biomedizintechnik

(more…)

Comments are closed.

Nurhak Akdogan

  • Partner
  • Patentanwalt (Patente)
  • zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Elektronik-Ingenieur (Absolvent der INSA in Rennes)
  • Universität von Rochester (New York)
  • Sprachen :     

(more…)

Comments are closed.

Olivier Legrand

  • Partner
  • Patentanwalt (Patente)
  • zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • MAusgezeichnet mit dem Magistère de physique (Ecole Normale Supérieure, Paris)
  • Doktor der Naturwissenschaften (Ecole Normale Supérieure, Paris / Université Paris VI)
  • Sprachen :  

(more…)

Comments are closed.

François Mündler

  • Patentanwalt
  • zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Maschinenbau- und Informatikingenieur (Absolvent der Ecole Nationale Supérieure des Arts et Métiers ENSAM)
  • Diplomabschluss Conception Produits Nouveaux (Entwicklung neuer Erzeugnisse)
  • Sprachen :  

(more…)

Comments are closed.

Alain Kingolo

  • Partner
  • Patentanwalt (Patente)
  • zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Elektrotechnik-Ingenieur (Absolvent der École Supérieure d’Électricité SUPELEC)
  • Diplom-Ingenieur Elektrotechnik / Automatisierungstechnik
  • Sprachen :  

Dank seiner wissenschaftlichen Ausbildung ist Alain Kingolo ein Experte für die Betreuung von Projekten aus den Bereichen Elektronik, Software und Informationstechnik (IT).
Zu seinem Aufgabenbereich zählen auch die Formulierung von Patentanmeldungen und die Überwachung der Verfahrensabwicklung.

Comments are closed.

Denis Baldensperger

  • Partner
  • Patentanwalt (Patente, Marken und Geschmacksmuster)
  • Anwalt für Privat- und Firmenrecht
  • Masterabschluss Gewerblicher Rechtsschutz der Universität Paris II
  • Sprachen :  

(more…)

Comments are closed.

Denis Lesire

  • Partner
  • Patentanwalt (Patente, Marken und Geschmacksmuster)
  • Anwalt für Privat- und Firmenrecht
  • Masterabschluss Gewerblicher Rechtsschutz der Universität Paris II
  • Sprachen :  

(more…)

Comments are closed.

François-Henri Le Gall

  • Patentingenieur
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Maschinenbauingenieur (Absolvent des “Polytech’Orléans”)

 

  • Sprachen :    

(more…)

Comments are closed.

Sylvain Bordier

  • Patentanwalt (Patente)
  • Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolventin des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente)
  • Elektrotechnik-Ingenieur (Absolvent der Ecole Nationale d’Ingénieurs du Val de Loire)
  • Master of Science in Display Technologies, Dundee University, Scotland

(more…)

Comments are closed.

Célia Da Gama

  • Juristin für Marken und Geschmacksmuster
  • Anwältin für Privat- und Firmenrecht
  • Masterabschluss als Informationstechnikerin

 

  • Sprachen :  

(more…)

Comments are closed.

Bernard Pontet

  • Partner, Mitbegründer der Kanzlei
  • Patentanwalt (Patente, Marken und Geschmacksmuster) zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
  • Absolvent des Centre d’Études Internationales de la propriété Industrielle (Patente, Marken und Geschmacksmuster)
  • Maschinenbauingenieur (Absolvent der INSA in Lyon)
  • Sprachen :    

(more…)

Comments are closed.