Das Parlament billigt die Verordnung über die einheitlichen Patentschutzes – December 2012

Das Europäische Parlament in Straßburg angenommen 11. Dezember 2012 die beiden Verordnungsentwürfe über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes.

Dieses System wird erwartet, dass die Kosten für den Schutz von Erfindungen in Europa und Interesse an bestimmten Forschungseinrichtungen und KMU zu reduzieren.

Die Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung oder einheitlich gültiges Patent für die 25 teilnehmenden Staaten (Spanien und Italien sind nicht Mitglieder dieser Vereinbarung) auf zwei Verordnungen, eines der Erstellung des Instruments und der anderen Sprache Regelung für die neue Patent (drei offiziellen basiert Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch). Das Europäische Patentamt (EPO) ist zuständig für die Erteilung und Verwaltung des einheitlichen Patents.

Darüber hinaus wurde eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit in einem internationalen Übereinkommen zur Gründung des Unified Court (UPC), ein spezialisiertes Gericht mit einem ersten und Berufungsinstanz mit ausschließlicher Zuständigkeit in Bezug auf die Verletzung und die einheitliche Gültigkeit des Patents festgelegt.

Die einheitlichen Patentschutzes muss nun formal vom Rat der EU und das Europäische Parlament angenommen werden.

Die erste einheitliche Patentanmeldungen können, sobald die gesetzlichen Bestimmungen sowohl für den einheitlichen Patentschutz und die UPC in Kraft treten eingereicht werden. Die Vereinbarung zur Gründung der UPC sollte 18. Februar 2013 unterzeichnet werden und in Kraft treten, sobald dreizehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), darunter Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich das Paket ratifiziert haben. Das EPA plant, die erste einheitlichen Patentschutzes im Jahr 2014 zu genehmigen.

Die einheitliches Patent wird rechtlichen Schutz für Erfinder in 25 EU-Mitgliedstaaten über einen einzigen administrativen Prozess. Er mit nationalen Patente und die europäischen Patentanmeldungen, mit denen sie Aktien die Rechtsgrundlage und die Gewährung Verfahren (wie in der Europäischen Patentübereinkommens definiert), von dem es sich nur in der Post-Delivery-Teil koexistieren: innerhalb der einheitlichen Patentsystem, das EPO wird auch verantwortlich für eine zentrale Verwaltung des Patents, die Sammlung von jährlichen Gebühren und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten die Teilnahme an der EU sein.

Die Tatsache, dass die einheitlichen Patente als ein einziges Patent nicht mehr erforderlich validiert (einschließlich der Übersetzung) oder verabreicht auf nationaler Ebene in den einzelnen Staaten behandelt werden sollten, um massive Einsparungen in Bezug auf Zeit und Kosten führen. Dies sollte die Attraktivität Europas für Investoren und Innovation und bringen auf gleicher Augenhöhe mit seinen Konkurrenten in Asien und den Vereinigten Staaten.

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